Sonntag, 16. Januar 2011

Westerwelle : "EU-Staaten sollen Schuldenbremse einführen" - Der Tagesspiegel




Berlin (ots) - Die EU-Staaten sollen nach dem Willen des deutschen Außenministers, Vizekanzlers und FDP-Chef Dr. Guido Westerwelle nach deutschem Vorbild "eine Schuldenbremse in ihren Verfassungen verankern".

In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte der deutsche Außenminister, Vizekanzler und FDP-Chef, Dr. Westerwelle, wenn die Länder Europas nicht "energisch auf den Weg der Haushaltskonsolidierung einbiegen" würden, werde Europa immer wieder in Schwierigkeiten kommen.

"Solide Haushaltsführung muss überall in Europa zur Selbstverständlichkeit werden.", so der deutsche Vizekanzler Dr. Westerwelle.

Auf die Frage, wie er die Einführung der Schuldenbremse in anderen EU-Staaten durchsetzen wolle, sagte der deutsche Außenminister und Vizekanzler Dr. Westerwelle:

"Wir Deutschen sind solidarisch, aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer Hilfe will, muss auch bereit sein, zu Hause für solide Staatsfinanzen zu sorgen."

Zur dauerhaften Stabilisierung des Euro mahnte Westerwelle außerdem eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitglieder an.

"Jedes europäische Land muss sich bemühen, seine Realwirtschaft so wettbewerbsfähig zu erhalten, dass der Euro nicht leidet.", so der deutsche Außenminister und Vizekanzler Dr. Westerwelle.

Notwendig sei in diesem Zusammenhang "eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa, die darauf achtet, dass die Investitionsquoten für Bildung, Forschung und Infrastruktur der einzelnen Mitgliedsländer in einem gesunden Verhältnis zu den konsumtiven Ausgaben stehen.", sagte Dr. Westerwelle.


Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen