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Mit voller Kraft Vertrauen in den Euro wieder herstellen
Mo, 05.12.2011
Deutschland und Frankreich wollen strukturelle Veränderungen in der Europäischen Union. Dafür muss die EU ihre Verträge ändern, so die gemeinsame Überzeugung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Sie haben sich in Paris auf Vorschläge zur Lösung der Staatsschuldenkrise verständigt. In einem gemeinsamen Brief werden sie ihre Vorschläge Herman van Rompuy, dem Präsidenten des Europäischen Rates, übermitteln.
Sie bitten van Rompuy, die Vorschläge auf die Tagesordnung des Europäischen Rats am 8. und 9. Dezember in Brüssel zu setzen.
Dabei handelt es sich um folgende Vorschläge:
1. Automatische Sanktionen
Bei Nichteinhaltung der Defizitregeln sollen automatische Sanktionen greifen, die nur mit einer qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent zu verhindern sind.
2. Goldene Regel für einen ausgeglichenen Haushalt
In allen 27 EU-Staaten, aber mindestens in den 17 Euro-Staaten, soll es bindende, einheitliche Schuldengrenzen geben. Der Europäische Gerichtshof EuGH soll überprüfen können, ob das jeweilige nationale Recht die verpflichtende Einhaltung der Schuldengrenze gewährleistet. Er soll nicht einzelne nationale Budgets für ungültig erklären können.
Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Geht das nicht im Rahmen der 27, sind Deutschland und Frankreich entschlossen, diesen Weg mit den 17 Euro-Staaten zu gehen."
3. Verantwortung des privaten Sektors
Die EU will private Gläubiger nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen. Griechenland ist ein Einzelfall, der sich nicht mehr wiederholen darf. Es muss deutlich werden: "Staatsanleihen sind sichere Investitionen", erläuterte Merkel.
4. Europäischer Stabilitätsmechanismus
Deutschland und Frankreich wollen die Verabschiedung des Europäischen Stabilitätsmechanismus´ (ESM) beschleunigen und ihn schon Ende 2012 haben.
5. Monatliche Treffen der Wirtschaftsregierung
Die Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten treffen sich einmal im Monat als Wirtschaftsregierung. Das Ziel der Treffen ist: die Wettbewerbsfähigkeit stärken und das Wirtschaftswachstum ankurbeln.
6. Europäische Zentralbank EZB und Eurobonds
Deutschland und Frankreich sprechen der EZB ihr volles Vertrauen aus und bekräftigen ihre Unabhängigkeit. Es gibt keine Eurobonds. "Schulden zu vergemeinschaften hat keine Sinn", hielt Sarkozy fest.
Die Verhandlungen über die Vertragsänderungen sollen bis März 2012 abgeschlossen sein.
Engste Zusammenarbeit
Merkel und Sarkozy betonten die herausragende Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Die beiden größten Volkswirtschaften der Europäischen Union müssten mitten in der Krise das aufholen, was vorher versäumt wurde.
Von der gemeinsamen Initiative soll das Signal an Anleger in der ganzen Welt ausgehen: Europa hält sich an die Schuldenregel, bezahlt seine Schulden und fördert Wachstum.
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