Anhörung zum Euro-Rettungsschirm

Anhörung zum Euro-Rettungsschirm

Berlin: (hib/HLE) Um die gesetzlichen Regelungen zur Euro-Stabilisierung geht es in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Montag, den 7. Mai, von 10.00 bis 15.00 Uhr. Dabei sollen insgesamt 17 Experten, darunter auch Vertreter der deutschen Bundesbank und der europäischen Finanzmarktstabilisierungsfazilität, im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zu insgesamt vier Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP Stellung nehmen.

Dabei geht es um den Gesetzentwurf zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (17/9046), den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (17/9045), den Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG) (17/9048) und den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes (17/9049). 

Die Anhörung ist in zwei Teile gegliedert. Von 10.00 bis 12.30 Uhr geht es um ökonomische Fragestellungen, von 13.00 bis 15.00 Uhr um juristische Fragestellungen.

Da im Sitzungssaal nur eine beschränkte Anzahl von Besucherplätzen zur Verfügung steht, werden Besucher gebeten, sich unter Angabe ihres Geburtsdatums bei haushaltsausschuss@bundestag.de anzumelden.