Mittwoch, 14. September 2011

Berater von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Clemens Fuest: Deutscher Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Dr. Rösler hat vollkommen Recht - FDP


Philipp Rösler Dr. Philipp Rösler, deutscher Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister sowie FDP-Chef


(14.09.2011) Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat eine Staatspleite Griechenlands ins Gespräch gebracht. Sollte es Instrumente geben, hält er eine geordnete Insolvenz für denkbar. Für den Vorstoß musste Rösler von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Kritik einstecken. Im Interview mit der „dpa“ stützt der Ökonom und wissenschaftliche Berater von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Clemens Fuest, den Vorstoß Röslers. Die Kritik hält er für übertrieben.

Hier drei Fragen an den Ökonom und wissenschaftliche Berater von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Clemens Fuest, der zurzeit an der Universität Oxford lehrt.


Das Interview führte die Nachrichtenagentur „dpa“.

Gibt es überhaupt eine geordnete und ungeordnete Insolvenz?



Ja, die gibt es. Was aber für Verwirrung sorgt, ist, dass häufig die Parallele zum Privatsektor gezogen wird. Bei Staaten ist das etwas grundsätzlich anderes.

Es geht nicht um die Auflösung, und es gibt keinen Konkursrichter, der Vermögenswerte konfisziert.

Gemeint ist etwas anderes.

Eine ungeordnete Insolvenz würde bedeuten, dass Griechenland einseitig - ohne vorher in Verhandlungen zu treten und ohne Absprachen mit den Euro-Partnern oder Anderen zu treffen - einfach die Zahlungen einstellt. Es wäre durchaus denkbar, dass das passiert.

Ein Beispiel für so eine Insolvenz war Argentinien.

Die Idee ein geordneten Insolvenz wäre, dass Griechenland sich gemeinsam mit der Euro-Zone zusammensetzt und sagt: "Gut, wir sind überschuldet, wir wissen, dass der Schuldenberg nicht abgetragen werden kann, und deshalb müssen wir eine Lösung finden."

Und wie könnte so eine Lösung aussehen?



Eine Lösung bestünde darin, dass man den Nominalwert der griechischen Schulden einfach kürzt, also den berühmten Schuldenschnitt macht.

Gleichzeitig würden gemeinsam Vorkehrungen dafür getroffen, dass das Ganze nicht zu einer Finanzmarktkrise führt.

Man würde also dafür sorgen, dass Banken nicht zusammenbrechen und Hilfen organisieren mit den europäischen Rettungsschirmen.

Man würde gleichzeitig darüber reden, wie es nach dem Schuldenschnitt weitergeht, etwa mit Strukturfondshilfen und der Finanzierung des Staatshaushaltes.

Im Grunde genommen befindet sich Griechenland schon in geordneter Insolvenz.

Schließlich hat Athen schon begonnen, mit den Banken zu verhandeln, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten.

Wurde Vize-Kanzler Rösler zu Unrecht für seine Aussagen kritisiert?



Rösler hat vollkommen Recht.

Und das Geschrei, das jetzt anhebt, ist lächerlich. Es ist völlig ausgeschlossen, dass Griechenland seine Schulden aus eigener Kraft zurückzahlt.

Die Frage ist eigentlich nur: Insolvenz heute oder morgen?

Darüber kann man diskutieren, ob man lieber wartet.

Wer jetzt so tut, als sei das etwas Neues, macht sich unglaubwürdig.

Das wird doch seit Monaten diskutiert.

Sicherlich hat es Gewicht, wenn ein Regierungsmitglied diese Dinge ausspricht.

Aber auch an den Finanzmärkten ist die Überschuldung Griechenlands eine akzeptierte, weitgehend ausdiskutierte Tatsache.

Die Behauptung, die Aussage von Rösler habe die derzeitige Unruhe an den Finanzmärkten verursacht, ist irreführend.

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