Dienstag, 17. Mai 2011

Brüderle FDP: "Euro-Hilfen nur mit Zustimmung des Bundestags" - FDP-Bundestagsfraktion -


Rainer BrüderleRainer Brüderle (FDP)
 
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat im Interview mit der ''B.Z. am Sonntag'' klar gemacht, dass es ohne die Zustimmung des Bundestags keine Hilfen für angeschlagene Euro-Länder geben dürfe. Er monierte, dass nicht in allen Ländern "das Bewusstsein für Geldwertsensibilität" gleich stark vorhanden sei. "Deshalb müssen die Rechte des deutschen Parlaments gesichert, präzisiert und gestärkt werden", so Brüderle.
Im Interview beschreibt Brüderle die Herausforderung seines neuen Amtes: "Meine neue Aufgabe ist wesentlich breiter angelegt, jetzt bin ich für das gesamte Themenspektrum zuständig und muss die größte liberale Fraktion, die es je gab, zusammenhalten. Eine Dreiparteienregierung ist ja nicht so einfach zu einem Ergebnis hinzuführen. Da muss man einerseits deutlich bleiben, also FDP pur, andererseits kompromissfähig sein."

Angesichts der Euro-Krise legte Brüderle ein klares Bekenntnis zu Europa ab. Aber auch die Stabilität des Euro habe Staatsräson. Inflation bezeichnete Brüderle als "eine große soziale 'Schweinerei', weil sie vor allem die kleinen Sparer trifft".

Mit Blick auf die guten Ergebnisse bei der Steuerschätzung sieht Brüderle gute Chancen auf Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode. Wegen der Schuldenbremse habe die Haushaltskonsolidierung jedoch weiterhin Priorität.

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