Dienstag, 28. Juni 2011
Freitag, 24. Juni 2011
Donnerstag, 23. Juni 2011
Dienstag, 21. Juni 2011
Freitag, 17. Juni 2011
Mittwoch, 15. Juni 2011
Gastkommentar: Der gefährliche Griechenland-Kurs der EZB - International - Politik - Handelsblatt
Gastkommentar: Der gefährliche Griechenland-Kurs der EZB - International - Politik - Handelsblatt
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Dienstag, 14. Juni 2011
Montag, 13. Juni 2011
Sonntag, 12. Juni 2011
Samstag, 11. Juni 2011
Freitag, 10. Juni 2011
Griechenland-Angst drückt den Euro unter 1,44 Dollar
Griechenland-Angst drückt den Euro unter 1,44 Dollar
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Eurorettung: Abgeordnete alle Fraktionen forderten Gläubigerbeteiligung bei der Griechenlandhilfe
Eurorettung: Abgeordnete alle Fraktionen forderten Gläubigerbeteiligung bei der Griechenlandhilfe
Berlin: (hib/MIK) ”Griechenland kann die nächste Kredittranche nur dann erhalten, wenn das Problem der Unterfinanzierung gelöst ist.“ Dies erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstagnachmittag im Haushaltsausschuss. Dabei ging es um den aktuellen Stand der Übernahme der weiteren Gewährleistungen eines deutschen Anteils eines Kredits über 12 Milliarden Euro an die Hellenische Republik im Rahmen der Finanzhilfen der Staaten der Eurogruppe. Der Kredit ist im Juli fällig.
Um das Problem der Unterfinanzierung zu lösen, muss Griechenland aus Schäubles Sicht zusätzliche Konsolidierungsschritte unternehmen. Ziel sei dabei der Abbau des Budgetdefizits bis 2014 auf unter 3 Prozent Bruttoinlandsprodukt.
Zusätzlich müsse mehr Aufmerksamkeit auf die Stärkung des Wachstums gelegt werden und der Schuldenabbau müsse durch ein ”ambitioniertes und effektives Privatisierungsprogramm“ vorangetrieben werden. Bis 2015 sollten daraus 50 Milliarden Euro erlöst werden.
Schäuble wies auch darauf hin, wie wichtig der Bundesregierung die Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Hilfe sei. Nur eine faire Lastenteilung zwischen der öffentlichen und der privaten Seite könne den Finanzierungsbedarf Griechenlands dauerhaft decken.
”Zur Schließung von Finanzierungslücken sollte Griechenland deshalb mit seinen Gläubigern durch eine freiwillige Verlängerung fälliger Anleihen erreichen, dass die Schuldentragfähigkeit des Landes dauerhaft gestärkt und die Belastung der Steuerzahler begrenzt werden kann“, heißt es dazu in einem Schreiben Schäubles an seine Kollegen in der Eurozone.
Der Minister wies darauf hin, dass bei einer Nichtauszahlung des Geldes Griechenland im Juli zahlungsunfähig sein werde. Dies würde erhebliche Auswirkungen auf die Stabilität des Euro haben.
Der Minister wies darauf hin, dass bei einer Nichtauszahlung des Geldes Griechenland im Juli zahlungsunfähig sein werde. Dies würde erhebliche Auswirkungen auf die Stabilität des Euro haben.
Die Koalitionsfraktionen unterstützten die Regierung. Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wies jedoch darauf hin, dass es bei einem Teil seiner Kollegen ein ”Grummeln“ gebe, ob der Weg richtig sei. Insgesamt bewertete er aber die bisherigen Maßnahmen als erfolgreich. Er betonte, dass noch keine Kredite ausgefallen seien. Bisher sei der Steuerzahler noch nicht betroffen, dies müsse so bleiben.
Auch die FDP setzte sich dafür ein, die Gläubiger zu beteiligen. Auch müsse die Privatisierung in Griechenland vorangetrieben werden.
Auch die FDP setzte sich dafür ein, die Gläubiger zu beteiligen. Auch müsse die Privatisierung in Griechenland vorangetrieben werden.
Die SPD-Fraktion war grundsätzlich dafür, Griechenland weiterhin zu unterstützen. Ihr Sprecher kritisierte aber die Verhandlungen der Regierung. Diese habe eine Gläubigerbeteiligung seit einem Jahr angekündigt, bisher sei aber noch nichts geschehen. Er forderte, Wachstumsimpulse zu setzen und endlich die Gläubiger zu beteiligen. Sonst hätten sich alle Gläubiger ”vom Acker gemacht“.
Die Linksfraktion kritisierte erneut, dass Maßnahmen exportiert würden, die auch in Deutschland gescheitert seien. Ihr Sprecher nannte dabei die Agenda 2010. Er regte an, eine ”europäische KfW“ zu gründen, in denen sich die Länder ohne Wucherzinsen Geld besorgen könnten. Bündnis 90/Die Grünen hielt auch die Griechenland-Hilfe weiterhin für notwendig. Bisher hätte es Schwierigkeiten gegeben, da zu ehrgeizige Ziele gesteckt worden seien. Auch ihre Sprecherin forderte, dass endlich ernst gemacht werde mit der Gläubigerbeteiligung.
Donnerstag, 9. Juni 2011
Das Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Griechenland-Hilfe / Euro-Rettungsschirm“
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 5. Juli 2011, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe über Verfassungsbeschwerden, die sich gegen deutsche und europäische Rechtsakte sowie weitere Maßnahmen richten, die im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm im Raum der Europäischen Währungsunion stehen.
I. Griechenland-Hilfe
Im Mai 2010 stellten die Mitgliedstaaten der Euro-Gruppe auf Antrag Griechenlands im Zusammenhang mit einem dreijährigen Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhebliche Finanzhilfen bereit und versprachen, Griechenland mit bilateralen Darlehen zu unterstützen.
Um die erforderlichen Maßnahmen auf nationaler Ebene zu treffen, verabschiedete der Deutsche Bundestag am 7. Mai 2010 das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik.
Dieses Gesetz ermächtigt das Bundesministerium der Finanzen, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 22,4 Milliarden Euro für Kredite an Griechenland zu übernehmen. Einen hiergegen gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lehnte das Bundesverfassungsgericht ab (vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Mai 2010 - 2 BvR 987/10 -, BVerfGE 125, 385, Pressemitteilung Nr. 30/2010 vom 8. Mai 2010).
II. Euro-Rettungsschirm
Ebenfalls noch am 7. Mai 2010 kamen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe in Brüssel zusammen und vereinbarten, dass die EU-Kommission einen europäischen Stabilisierungsmechanismus zur Wahrung der Finanzmarktstabilität in Europa vorschlagen sollte („Euro-Rettungsschirm“).
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat) beschloss daraufhin die Schaffung eines europäischen Stabilisierungsmechanismus. Dieser setzt sich zusammen aus dem auf eine EU-Verordnung gestützten europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und aus der europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF).
Die EFSF ist eine Zweckgesellschaft zur Gewährung von Darlehen und Kreditlinien, die auf einer zwischenstaatlichen Vereinbarung der Mitgliedstaaten der Euro-Gruppe beruht. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) ließ sich in den neuen Ansatz einbeziehen, indem sie ein „Programm für die Wertpapiermärkte“ beschloss. Unter anderem ermächtigte der EZB-Rat dabei die Zentralbanken des Eurosystems, Schuldtitel, die von Zentralstaaten oder öffentlichen Stellen der Euro-Mitgliedstaaten begeben werden, auf dem Sekundärmarkt anzukaufen (ABl Nr. L 124/8).
Die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl Nr. L 118/1) stützt sich auf Art. 122 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Danach kann einem Mitgliedstaat, der aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist, ein finanzieller Beistand der EU gewährt werden.
Um auf nationaler Ebene die Voraussetzungen für die Leistung finanziellen Beistands über die EFSF zu schaffen, verabschiedete der Deutsche Bundestag am 21. Mai 2010 das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus.
Dieses Gesetz ermächtigt das Bundesministerium der Finanzen, Gewährleistungen zur Absicherung von Krediten bis zu einer Höhe von 147,6 Milliarden Euro zu übernehmen, die die EFSF aufnimmt. Auch einen hiergegen gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lehnte das Bundesverfassungsgericht ab (vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 9. Juni 2010 - 2 BvR 1099/10 -, BVerfGE 126, 158, Pressemitteilung Nr. 38/2010 vom 10. Juni 2010).
III. Beschwerdevorbringen
Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass die ergriffenen Maßnahmen Unionsrecht verletzen und Ultra-Vires-Handeln darstellen; sie rügen unter anderem die Verletzung ihres Grundrechts auf Eigentum aus Art. 14 GG sowie eine Beeinträchtigung des Wahlrechts aus Art. 38 Abs. 1 GG, insbesondere unter den Aspekten einer Verletzung des Demokratieprinzips und einer Beeinträchtigung der Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in diesen Pilotverfahren erstmals in der Hauptsache über verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm. Beim Bundesverfassungsgericht sind zahlreiche weitere Verfassungsbeschwerden zu diesen Themenkomplexen anhängig, über die anschließend zu entscheiden sein wird.
Mittwoch, 8. Juni 2011
SPD-Fraktion verlangt Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll zusammen mit den europäischen Partnern eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer vorlegen. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (17/6086), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, eine Belastung jeder Transaktion mit einem Steuersatz von 0,05 Prozent. Erfasst werden sollen alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten sowie alle Devisentransaktionen. Das Aufkommen solle in die jeweiligen nationalen Haushalte fließen.
Zur Begründung ihrer Forderung schreibt die SPD-Fraktion, Transaktionen auf den Finanzmärkten würden derzeit nicht besteuert. Damit leiste der Finanzsektor keinen seiner Bedeutung entsprechenden Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens. Gerade die Finanzmarktakteure hätten in der Wirtschaftskrise jedoch von den umfangreichen Rettungsmaßnahmen des Staates profitiert. Es sei somit ein ”Gebot der Gerechtigkeit“, den Finanzsektor durch die Erhebung der neuen Steuer höher zu besteuern.
Die SPD-Fraktion verspricht sich von der Finanztransaktionssteuer nicht nur zusätzliche Einnahmen, sondern auch eine erhebliche Lenkungswirkung: ”Unerwünschte Aktivitäten werden deutlich zurückgedrängt, Spekulationen beschränkt und somit die Größe des aufgeblähten Finanzsektors insgesamt verringert.“ Da der niedrige Steuersatz vor allem Transaktionen treffe, bei denen mit hoher Frequenz Finanzprodukte gekauft und verkauft würden, wirke die Steuer vor allem kurzfristigen und rein spekulativen Transaktionen entgegen. Die SPD-Fraktion verweist in ihrem Antrag darauf, dass sich Bundesregierung und französische Regierung gemeinsam für die Einführung einer solchen Steuer ausgesprochen hätten.
Montag, 6. Juni 2011
Arabischsprachiger Internetauftritt des Bundestags / Lammert: Ein Angebot für die Menschen, die in den arabischen Staaten für Freiheit und Demokratie kämpfen البوندستاغ الألماني
البوندستاغ الألماني
Arabischsprachiger Internetauftritt des Bundestags / Lammert: Ein Angebot für die Menschen, die in den arabischen Staaten für Freiheit und Demokratie kämpfen
Der Deutsche Bundestag bietet wesentliche Seiten und Informationsangebote ab sofort im Internet auch auf Arabisch an. Der arabischsprachige Internetauftritt vermittelt unter anderem Grundwissen über die Aufgaben und die Funktion des deutschen Parlaments, die Arbeit der Abgeordneten und den Gesetzgebungsprozess. Die Nutzerinnen und Nutzer erfahren alles über das Wahlsystem, die Rolle des Souveräns und wie die vom Volk ausgehende Staatsgewalt im Grundgesetz verankert ist.
Bundestagspräsident Norbert Lammert begrüßte den arabischen Internetauftritt: „Demokratie ist immer dann ganz besonders überzeugend, wenn ihre Kultur konkret erfahren und ihre Mechanismen nachvollzogen werden können.“ Mit Bewunderung und großen Hoffnungen könne man derzeit verfolgen, wie sich in vielen Staaten Nordafrikas und des arabischen Raumes Menschen ihre Freiheit erkämpfen. Dabei sei es eine nicht minder anspruchsvolle Aufgabe, nach dem Sturz eines autoritären Regimes funktionierende demokratische Strukturen zu errichten. „Deshalb wollen wir in der derzeitigen Situation ein Informations- und Erfahrungsangebot machen, das in arabischer Sprache grundsätzliche Fakten über demokratische Prozesse und parlamentarische Abläufe beinhaltet“, begründete Lammert das neue Angebot. „Es versteht sich als praktische, sehr konkrete Hilfe des deutschen Parlaments für die Menschen, die in den arabischen Staaten dafür kämpfen, Freiheit und Demokratie zu erringen und eine parlamentarische Kultur aufzubauen.“
Zusätzlich erleichtern Fotos und Grafiken den Zugang zu komplizierten Themen. So hilft zum Beispiel die Grafik „Vom Entwurf zum Gesetzblatt“, den mehrstufigen Gesetzgebungsablauf zu verstehen. Erklärt werden außerdem die Entstehung des Bundeshaushalts und die Arbeit der Ausschüsse und der regierungskontrollierenden Gremien wie etwa Untersuchungsausschüsse. In den kommenden Monaten wird die Seite um die Geschäftsordnung des Bundestages, das Parteienfinanzierungsgesetz und das Abgeordnetengesetz in arabischer Sprache ergänzt.
Weitere Informationen:
Bundestagspräsident Norbert Lammert begrüßte den arabischen Internetauftritt: „Demokratie ist immer dann ganz besonders überzeugend, wenn ihre Kultur konkret erfahren und ihre Mechanismen nachvollzogen werden können.“ Mit Bewunderung und großen Hoffnungen könne man derzeit verfolgen, wie sich in vielen Staaten Nordafrikas und des arabischen Raumes Menschen ihre Freiheit erkämpfen. Dabei sei es eine nicht minder anspruchsvolle Aufgabe, nach dem Sturz eines autoritären Regimes funktionierende demokratische Strukturen zu errichten. „Deshalb wollen wir in der derzeitigen Situation ein Informations- und Erfahrungsangebot machen, das in arabischer Sprache grundsätzliche Fakten über demokratische Prozesse und parlamentarische Abläufe beinhaltet“, begründete Lammert das neue Angebot. „Es versteht sich als praktische, sehr konkrete Hilfe des deutschen Parlaments für die Menschen, die in den arabischen Staaten dafür kämpfen, Freiheit und Demokratie zu erringen und eine parlamentarische Kultur aufzubauen.“
Zusätzlich erleichtern Fotos und Grafiken den Zugang zu komplizierten Themen. So hilft zum Beispiel die Grafik „Vom Entwurf zum Gesetzblatt“, den mehrstufigen Gesetzgebungsablauf zu verstehen. Erklärt werden außerdem die Entstehung des Bundeshaushalts und die Arbeit der Ausschüsse und der regierungskontrollierenden Gremien wie etwa Untersuchungsausschüsse. In den kommenden Monaten wird die Seite um die Geschäftsordnung des Bundestages, das Parteienfinanzierungsgesetz und das Abgeordnetengesetz in arabischer Sprache ergänzt.
Weitere Informationen:
Sonntag, 5. Juni 2011
Die Reichen wurden 2010 trotz Finanzkrise weltweit reicher | Telepolis
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Samstag, 4. Juni 2011
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