Proteste in Kairo
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Die arabische Welt erlebe gerade "fundamentale Umwälzungen", die bis vor kurzem so nicht für möglich gehalten wurden.
Wobei die Entwicklungen und der Ausgang noch offen seien.
"Hier kann eine Zeitenwende stattfinden", so der deutsche Außenminister und Vizeekanzler Dr. Guido Westerwelle nach der Tagung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel.
Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten (RAB, engl. Foreign Affairs Council, FAC) oder kurz Außenministerrat ist die Ratsformation, die mit den Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik betraut ist.
Vor dem Vertrag von Lissabon wurden seine Aufgaben vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen wahrgenommen.
"Wir wollen, dass sich diese Länder in Richtung Demokratie öffnen.", so der deutsche Außenminister und Vizekanzler Westerwelle in Brüssel.
In Brüssel hatten die EU-Außenminister die ägyptische Regierung aufgefordert, friedvoll und konstruktiv einen ernsten, offenen Dialog mit allen demokratischen politischen Kräften und der Zivilgesellschaft voranzutreiben.
Der Rat drängt darauf, einen geordneten Übergang zu demokratischen Reformen und freien und fairen Wahlen einzuleiten.
"Wir wollen gemeinsam als Europäer entschieden dafür eintreten, dass es in Ägypten freie und faire Wahlen gibt, dass nicht mit Gewalt die Fackel der Freiheit gelöscht wird", betonte der deutsche Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle.
Wenn es die Lage zulässt, wolle man gezielte Unterstützung im Rahmen einer Transformationspartnerschaft anbieten, so der deutsche Außenminister und Vizekanzler.
Man dürfe nicht vergessen, dass diese Vorgänge in unmittelbarer Nachbarschaft der EU stattfänden mit erheblichen Auswirkungen nicht nur auf die Region und ihre Stabilität, sondern auch auf Europa, sagte der deutsche Außenminter und Vizekanzler.
Es gäbe in dieser Frage große Übereinstimmung in der EU. Die EU sende heute ein "klares, eindeutiges Signal für Demokratie, Menschenrechte und Bürgerrechte" aus, meinte Westerwelle.
Rat für Außenbeziehungen
© photothek / Grabowsky
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Auf der Seite der Demokratie
Die Europäische Union als Wertegemeinschaft müsse an der Seite derer stehen, die jetzt diese Bürgerrechte und Menschenrechte für sich einfordern, hat Außenminister Westerwelle vor der EU-Ratssitzung erklärt.
Der Demokratisierungsprozess sei notwendig und müsse von der Europäischen Union unterstützt werden.
Auf der anderen Seite sei es wichtig, dass ein Prozess der Radikalisierung verhindert werde.
"Wir wollen nicht, dass radikale Trittbrettfahrer die Profiteure einer solchen freiheitlichen Demonstration werden können" so Westerwelle. Zwischen der Demokratisierung und der Stabilität der gesamten Region bewege sich daher das poltische Engagement der EU.
Hier finden Sie die EU-Ratsschlussfolgerungen zu Ägyten des EU-Rat für Außenbeziehungen vom 31. Januar 2011 als PDF-Object:
Tunesien
Ebenfalls hat die EU verschiedene Maßnahmen zu Tunesien beschlossen, unter anderem das Einfrieren der Auslandsguthaben der Familie des früheren Präsidenten Ben Ali.
Noch wichtiger sei es jedoch, so Westerwelle, dass die EU Tunesien mit Rat und Tat bei der Vorbereitung und Durchführung demokratischer Wahlen zur Seite stehen werde. Hier könne die EU ganz konkret helfen, wie auch in der Frage des Aufbaus einer unabhängigen Justiz.
Belarus (Weißrussland)
Ein weiterer Punkt auf der Agenda der EU-Außenminister war die Lage in Belarus (Weißrussland).
"Europa hat seine Hand ausgestreckt, aber Herr Lukaschenko hat es vorgezogen, diese Hand auszuschlagen", erklärte der deutsche Außenminister udn Vizekanzler Westerwelle nach dem EU-Treffen. Deswegen sei es richtig, dass man an diesem Tag auch Reise- und Vermögenssperren gegen diejenigen beschlossen habe, die für massive Verletzungen von Menschenrechten verantwortlich seien.
Dabei komme es jetzt auf gezielte Maßnahmen an, denn:
"Wir wollen nicht die Zivilgesellschaft schwächen, sondern stärken". Deshalb werde Deutschland zum Beispiel mehr Stipendien an belarussische Studenten vergeben. Man wolle diejenigen treffen, die für die Unterdrückung verantwortlich seien, aber gleichzeitig diejenigen stärken, die "Hoffnung auf freiere Verhältnisse und eine demokratische Entwicklung in sich tragen", betonte der der deutsche Bundesaußenminister und Vizekanzler.
Stand 31.01.2011
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