Donnerstag, 25. August 2011

Berlin: "Euro-Rettung: Fahrplan für Beratung steht - FDP-Bundestagsfraktion "


 

Das Haushaltsrecht, also die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben, ist das Königsrecht des Parlaments. Und um dem auch mit Blick auf die Euro-Rettung Rechnung zu tragen, haben sich der Bundestagspräsident und die ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen auf einen Fahrplan geeinigt. 

Jörg van Essen zeigte sich überzeugt, dass damit "eine vernünftige parlamentarische Beratung" sichergestellt sei.
Die Fraktionen im Bundestag haben sich auf einen Zeitplan für die Beratungen über die europäischen Beschlüsse zur Bewältigung der Schuldenkrise geeinigt. Dieser Rahmen sieht vor, dass in der Haushaltswoche Anfang September die europäischen Beschlüsse zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF eingebracht werden. Es steht noch nicht fest, ob das am Dienstag oder Donnerstag der Haushaltswoche sein wird.

Die Fraktionen haben sich zudem darauf verständigt, dass es in der sitzungsfreien Woche die Anhörung geben wird, so dass ausreichend Zeit ist, auch die Ergebnisse der Anhörung auszuwerten. Und sie haben sich darauf verständigt, dass es in der so genannten Papstwoche, also in der Woche vom 19.9.11 bis zum 23.9.11, zur abschließenden Beratung im Bundestag kommen wird. Die entscheidende Bundesratssitzung ist auf Freitag, den 23.9.11 terminiert. 

Geordnetes, parlamentarisches Verfahren

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, glaubt, dass dieser Rahmen ein geordnetes, parlamentarisches Verfahren ermöglicht: "Die Ausschüsse können sich in der Haushaltswoche schon mit der Vorlage der Bundesregierung befassen, die ja voraussichtlich in der nächsten Woche beschlossen wird. Wir haben ausreichend Zeit für eine Anhörung und wir haben in der so genannten Papstwoche auch noch ausreichend Zeit für die abschließenden Beratungen in den Fraktionen und dann in den Ausschüssen des deutschen Bundestages."

Ein vernünftiger Kompromiss

Mit Blick auf die Mitwirkungsrechte des Bundestages und seinen verfassungsmäßigen Anspruch, über europapolitische Initiativen der Regierung rechtzeitig und umfassend vorab unterrichtet zu werden, erklärte van Essen: "Wir sind in einer schwierigen Situation. Wir müssen auf der einen Seite sehen, dass es eine vernünftige parlamentarische Beratung gibt. Wir haben auf der anderen Seite die Verpflichtung, die Entscheidung auch zeitnah zu treffen." Jede zeitliche Verzögerung führe natürlich zu zusätzlicher Nervosität an den Märkten.

Van Essen strich vor diesem Hintergrund heraus, dass die Lösung, "die wir jetzt gemeinsam vorschlagen, ein vernünftiger Kompromiss ist zwischen beiden Zielen". Auf der einen Seite eine vernünftige parlamentarische Beratung sicherzustellen und auf der anderen Seite die Nervosität der Finanzmärkte nicht zu verstärken.

Eingestellt von um
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