Merkel: "Stärkere Verzahnung der Finanz- und Wirtschaftspolitik"

Merkel: "Stärkere Verzahnung der Finanz- und Wirtschaftspolitik"

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben Vorschläge für Wege aus der EU-Schuldenkrise vorgelegt. Unter anderem sprachen sie sich für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung aus. Darüber hinaus soll eine Schuldenobergrenze in den Verfassungen der Euro-Länder verankert und eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, betonten Merkel und Sarkozy in einer gemeinsam Pressekonferenz am Dienstag.

"Unsere Vorschläge sind sehr ambitioniert" (Foto: dpa)

Bei dem Treffen in Paris schlugen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy als Vorsitzenden einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung vor. Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder sollten zwei Mal jährlich zusammenkommen, bei Bedarf auch öfter. Ihre Vorschläge seien sehr ambitioniert, erklärten Merkel und Sarkozy. Um den Euro als gemeinsame Währung zu stärken, bedürfe es aber einer stärkeren Verzahnung in der Eurozone. Daher soll eine Schuldenbremse in den Verfassungen aller Länder verankert werden, und zwar schon bis Sommer 2012.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, diese Schuldenobergrenze sei nicht von der Tagespolitik abhängig, sie sei eine Selbstverpflichtung der nationalen Parlamente zu mehr Haushaltsdisziplin. Sarkozy erklärte, die Euro-Länder hätten eben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Wer sich nicht an die Regel halte, bekomme auch kein Geld. Sarkozy nannte die "règle d'or" eine Regel der Vernunft, die die Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten ebne.

Gemeinsamen europäischen Anleihen, so genannten Euro-Bonds, erteilten sowohl Merkel als auch Sarkozy eine Absage. Die Schuldenkrise sei über viele Jahre entstanden und lasse sich nicht mit einem Paukenschlag beheben. In der jetzigen Phase suchten die Menschen nach dem einen Mittel, das aus der Krise führe - das gebe es aber nicht. Das Vertrauen müsse Stück für Stück wiederaufgebaut werden. "Euro-Bonds helfen uns nicht dabei", sagte die Bundeskanzlerin. 

Noch im Herbst sollen Vorschläge zur Einführung einer gemeinsamen Finanztransaktionsteuer gemacht werden. Deutschland und Frankreich seien bereit, noch enger zusammenzuarbeiten, betonte die Bundeskanzlerin, um langfristig verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen - denn "der Euro ist unsere Zukunft und die Grundlage unseres Wohlstands", so Bundeskanzlerin Angela Merkel.