Hermann-Otto SolmsIn einem 41 Seiten umfassenden "Geheimpapier", aus dem das "Handelsblatt" zitiert, erläutert Schäuble angeblich seine Pläne für die konkrete Ausgestaltung der erweiterten Befugnisse des Rettungsschirms. Bundestagspräsident Norbert Lammert reagierte auf die Gerüchte gleich mit einer klaren Absage. „Was immer in dem Geheimpapier stehen mag, eine Generalermächtigung wird es ganz sicher nicht geben.“
Das bestätigte auch Hermann-Otto Solms, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion. Finanzielle Mitwirkungsrechte seien das „Königsrecht des Parlaments“. Solche Pläne seien eben nur Pläne, erklärte der Liberale. Solms versicherte aber: Schäubles Vorhaben müsse zuerst durch den Deutschen Bundestag in einem Gesetzgebungsverfahren abgesegnet werden. Der Finanzexperte ist daher sicher, dass das Parlament dafür Sorge tragen wird, dass „seine Rechte nicht eingeschränkt, sondern dass sie gestärkt werden. Das ist auch verfassungsrechtlich geboten, das ist die Grundlage unseres demokratischen Systems und das dürfen wir in keiner Weise verwässern lassen“, unterstrich Solms im Interview.
Das Problem an der Wurzel packen
Zudem erinnerte der FDP-Finanzexperte daran, dass es bei der Euro-Rettung nicht darauf ankomme, sich von „Krise zu Krise zu wurschteln“. Die Grundursache für die Krise sei die Schuldenpolitik der einzelnen Staaten. „Die Staaten müssen gezwungen werden, eigenverantwortlich ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Sonst können sie immer wieder nachfinanzieren und der Schuldenberg wird immer größer und zum Schluss werden die stabilen Länder wie Frankreich, Deutschland, Holland und so weiter auch noch in den Strudel hineingezogen, und dazu darf es auf gar keinen Fall kommen“, machte der Liberale deutlich.
Mehr Kontrollrechte für die Abgeordneten des Bundestags
Mehr Kontrollrechte für die Abgeordneten des Bundestags
"Ich erwarte, dass wir im Herbst einen strikten Parlamentsvorbehalt bei allen wesentlichen den Bundeshaushalt betreffenden Fragen der Eurostabilisierung institutionell einrichten werden", sagte FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke der "Rheinischen Post". Sollten mehr Kontrollrechte bereits früher notwendig sein, werde die Koalition darauf kurzfristig reagieren. "Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht am 7. September noch strengere Regeln von der Politik fordern sollte, muss und wird die Koalition hierauf vorbereitet sein", sagte Fricke.
Toncar: Jede neue Maßnahme des Euro-Rettungsschirms muss abgesegnet werden
Jede neue Maßnahme bei der Reform des Euro-Rettungsschirms (EFSF) „muss künftig vom Bundestag – entweder vom Plenum oder vom Haushaltsausschuss – abgesegnet werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, der „Bild“-Zeitung. Die Liberalen hätten in dieser Frage klare Vorstellungen.
Mehr zum Thema:
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen