Wir brauchen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Berliner Politik. Eine Politik, die den Menschen neue Perspektiven für Wohlstand und Selbstverwirklichung eröffnet und die die großen Potenziale unserer Stadt endlich nutzt, muss auf die Entfaltung unternehmerischer und freiberuflicher Initiative setzen. Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, entwickeln neue Technologien und finanzieren über ihre Steuern die Infrastruktur unserer Stadt. Die Arbeitnehmer tragen durch ihre Arbeitsleistung zum Erfolg der Unternehmen bei. Eine unternehmensfreundliche Politik nutzt deshalb allen Bürgerinnen und Bürgern Berlins.
Jede Entscheidung, die Wachstum fördert und damit Arbeit und Wohlstand schafft, ist daher von der Politik zu unterstützen. Jede Maßnahme, die Arbeit und Wohlstand unnötig schadet, ist zu unterlassen. Wirtschaftspolitik ist für die FDP eine Querschnittsaufgabe, an der sich alle Politikfelder und die Verwaltung zu orientieren haben.
Staatliche Bevormundung und die Tendenz des rot-roten Senats, immer mehr zu regeln, zu reglementieren und zu verbieten, muss ein Ende haben.
Ökologisch sinnlose Einfahrverbote in die Innenstadt („Umweltzone“), zusätzliche bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen („Berliner Vergabegesetz“), unrealistisch hohe Auflagen für den Winterdienst („Straßenreinigungsgesetz“), unnötig hohe Einschränkungen der Eigenverantwortung („Nichtraucherschutzgesetz“) oder die zwangsweise energetische Sanierung von Gebäuden auf Kosten der Eigentümer und Mieter („Klimaschutzgesetz“) stehen beispielhaft für diese Entwicklung. Liberale Politik bedeutet dagegen, auf die Verantwortlichkeit und die Initiative jedes Einzelnen zu setzen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen