Kommunismus-Debatte
"Linkspartei ist und bleibt Erbin der SED"
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die "Kommunismus-Sehnsucht der Linkspartei-Chefin Lötzsch" scharf kritisiert. Darin komme eine "Verhöhnung der Opfer dieser menschenverachtenden Ideologie" zum Ausdruck. "Die Linkspartei ist und bleibt die Erbin der SED", unterstrich Gröhe in einem gemeinsamen Statement mit CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt vor der heutigen Bundestagsdebatte zum Thema.
"Ächtung menschenverachtender Ideologien durch alle Demokraten"
Für das von Linkspartei-Chefin Lötzsch ausgegebene Ziel, Wege zum Kommunismus auszuprobieren, fand der CDU-Generalsekretär klare Worte: "Wo immer dieser Versuch konkret wurde, endete er in Terror, Unterdrückung und in Summe in millionenfachem Mord." Dass die Linke trotzdem an dieser Ideologie festhalte, begründe "Zweifel an der demokratischen Grundorientierung dieser Partei". Es würden keine weiteren Experimente gebraucht, "sondern eine gemeinsame Ächtung menschenverachtender Ideologien durch alle Demokraten". Auch die SPD sei angesichts der Äußerungen aufgerufen, einen "klaren Trennstrich zu ziehen, und Koalitionen auszuschließen mit dieser Partei".
Gröhe verurteilte außerdem die "Verfahrenstricks" der Linkspartei, mit der diese eine Bundestagsdebatte bereits am Donnerstag verhindert habe. Offenkundig sei auch in der Linkspartei manchem die "Selbstentlarvung der eigenen Parteichefin peinlich". Dass auch die SPD bei der Verschiebung mitgemacht habe, zeige, dass es auch den Sozialdemokraten peinlich sei, wie sich der eigene Koalitionspartner in Berlin und Brandenburg entlarvt.
Auch CSU-Generalsekretär Dobindt kritisierte die erzwungene Verschiebung der Bundestagsdebatte durch die Linkspartei. Dies zeige, dass die Linkspartei bereit sei, ihre "kruden Kommunismustheorien an jeder Stelle zu diskutieren, aber nicht bereit ist, dies offen und ehrlich im Deutschen Bundestag zu tun." Auch die geplante Abwesenheit von Lötzsch bei der Debatte tadelte Dobrindt energisch. Man habe es hier ganz offensichtlich mit einer Partei zu tun, die "ganz offen bereit ist, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu attackieren". Wer dies tue, der müsse flächendeckend durch den Verfassungsschutz beobachtet werden und nicht nur wie zurzeit in fünf Bundesländern. Am Ende sei dann zu prüfen, ob gegebenenfalls sogar ein Parteiverbotsverfahren initiiert werden müsse.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen